Regelungsvorhaben

Einführung eines Gebäudetyp E in das baugesetzliche Regelwerk (§ 633 BGB)

Angegeben von:
Drees & Sommer SE (R007559) am 24.06.2026

Beschreibung:
Drees & Sommer setzt sich dafür ein, dass einfacher und schneller gebaut werden kann. Dafür sind unter anderem Haftungserleichterungen vonnöten. Der Paragraf 633 Absatz 2 BGB sollte dahingehend ergänzt werden, dass das Werk frei von Sachmängel ist, wenn es zusätzlich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Zudem sollte im Rahmen eines neuen Absatzes ergänzt werden, dass auch Vereinbarungen über Abweichungen der üblichen Beschaffenheit wirksam sind, wenn sie in einer Leistungs- oder Baubeschreibung enthalten sind und den vom Besteller vorausgesetzten Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.