Regelungsvorhaben

Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 22.06.2026

Beschreibung:
Bitkom fordert eine weitere Anhebung der Umsatzschwellen, vor allem die zweite Inlandsumsatzschwelle sollte ambitionierter angehoben werden. Die Erweiterung der Transaktionswertschwelle sollte dahingehend überarbeitet werden, die mit der aktuellen Formulierung einhergehende Rechtsunsicherheit zu minimieren. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die vorgesehenen Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen nicht zu Schutzlücken – insbesondere in digitalen Märkten – führen und eine effektive Fusionskontrolle gewährleistet bleibt.