Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche[
Angegeben von:
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt (R004067)
am
19.06.2026
Beschreibung:
Innerhalb des Gesetzentwurfs wird im Artikel 5 eine Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vorgeschlagen. Ziel dieser Änderung ist die Streichung dieses Satzes: "Die Mittel nach § 19 Absatz 1 Satz 2 sind vorrangig für weitere Öko-Regelungen für Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und zur innerbetrieblichen Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Verbesserung der Biodiversität bereitgestellt werden, zu verwenden."
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Referentenentwurf:
Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.06.2026 Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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