Regelungsvorhaben
Sicherstellung praxisgerechter und angemessener Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstellenverordnung; Beseitigung überschießender Rechtsfolgen
Angegeben von:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (R000737)
am
18.06.2026
Beschreibung:
Der vom BMF vorgelegte Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung enthält umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung einer Buchführungsdatenschnittstelle nach § 147b AO. Die derzeitige Ausgestaltung ist hinsichtlich des Anwendungsbereichs, des Mindestumfangs und der drastischen Rechtsfolgen zu unkonkret. Deshalb setzt sich der DStV für folgende Verbesserungen ein:
- Abschaffung der Regelung von § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO
- Klare Definition des Anwendungsbereichs
- Klarstellung, dass Verordnung keine zusätzlichen Aufzeichnungspflichten begründet
- Klarstellung des Mindestumfangs
- Zeitgleiche Vorlage von Verordnung und technischem Datenstandard
- angemessene Umstellungsfrist
- Härtefallregelung für Altsysteme
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]