Regelungsvorhaben

Ausweitung des Schutzes bes. Berufsgruppen im StGB auf Tierärzte

Angegeben von:
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern (R002781) am 15.06.2026

Beschreibung:
Die BTK begrüßt dass durch die geplante Streichung des § 115 Absatz 3 und Änderung des § 116 der besondere Schutz gewisser Berufsgruppen zukünftig auch auf Tierärztinnen und Tierärzte als Angehörige eines Heilberufs, deren berufsmäßig tätigen Gehilfen oder bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätige Personen ausgeweitet werden soll. Die in den vielfältigen Bereichen tätigen Tierärztinnen und Tierärzte in ihrer bedeutenden täglichen Arbeit besonders zu schützen, ist angesichts der zunehmend vorkommenden Bedrohungssituationen unbedingt notwendig und entspricht einer bereits in der Vergangenheit an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herangetragenen Forderung der Bundestierärztekammer.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606150032 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.01.2026 an:

      • Bundesregierung

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