Regelungsvorhaben

Änderungsvorschläge zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 29.05.2026

Beschreibung:
Der BDEW fordert im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes eine konsequente Einbeziehung der Energie- und Wasserwirtschaft in die Maßnahmen zur Abwehr von Bedrohungen durch unautorisierte Drohnen. Der BDEW setzt sich für eine Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen ein, um Betreiber kritischer Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft wirksam in die Lage zu versetzen, Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Daneben fordert der BDEW Rechtssicherheit bei der Kostenübernahme sowie die Finanzierung von Systemen zur Drohnenabwehr aus dem Verteidigungshaushalt oder einem zukünftigen Resilienzfonds.