Regelungsvorhaben

Änderung des LuftVG zum Schutz israelischer Reisender im Luftverkehr

Angegeben von:
WerteInitiative e.V. (R001599) am 28.05.2026

Beschreibung:
§ 21 Abs. 2 LuftVG so zu ergänzen, dass sich staatseigene Luftfahrtunternehmen, deren Hauptanteilseigner einen nach § 7 AWV unzulässigen Boykott mitträgt, nicht mehr auf eine Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB berufen können, um die Beförderung zu verweigern. Ergänzend soll § 1 AGG um das Merkmal der Staatsangehörigkeit erweitert werden.