Regelungsvorhaben
Berücksichtigung der Bedürfnisse des E-Commerce bezogen auf die mit dem EU Digital Omnibus beabsichtigten Neuregelungen
Angegeben von:
Otto GmbH & Co. KGaA (R004611)
am
26.05.2026
Beschreibung:
Wir regen an, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die (Daten-)Macht bereits marktmächtiger Player nicht weiter verstärkt wird, was aufgrund der vorgeschlagenen Vorschrift des § 88b DSGVO-E zu befürchten wäre.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.05.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-