Regelungsvorhaben

Ergänzung des ÖkodesignG (BT-Drs. 21/5141) um Kriterien zur Materialgesundheit, Kreislauf-Zuordnung und zirkulären öffentlichen Vergabe

Angegeben von:
Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. (R005659) am 22.05.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die inhaltliche und strategische Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign (BT-Drs. 21/5141). Konkret wird darauf eingewirkt, die Verordnungsermächtigungen (§ 3) um Informationspflichten zu Materialgesundheit und Kreislauf-Zuordnung im Digitalen Produktpass zu erweitern, die deutsche Mitwirkungsrolle (§ 4) an delegierten EU-Rechtsakten auf diese Kriterien zu fokussieren sowie die Vergabearchitektur (§ 20) um positive Beschaffungspräferenzen für zirkuläre Produkte zu ergänzen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/5141 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2605220008 (PDF - 13 Seiten)

    Adressatenkreis:

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