Regelungsvorhaben
Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLsp-V)
Angegeben von:
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (R000415)
am
12.05.2026
Beschreibung:
Der DSLV setzt sich dafür ein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftfrachtstandorts Deutschland zu stärken, Verlagerungen von Luftfrachtströmen ins Ausland zu begrenzen und die Rolle der Speditionen als Architekten globaler Lieferketten zu sichern. Zentrale Ziele sind die Senkung staatlich induzierter Standortkosten, insbesondere bei Steuern, Gebühren und der Einfuhrumsatzsteuer, die praxistaugliche, EU-harmonisierte Ausgestaltung der Luftfrachtsicherheitsvorgaben ohne deutsches Gold-Plating sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur und Verwaltungsprozesse rund um Air-Cargo-Standorte. Hierdurch sollen Planbarkeit, Resilienz und Attraktivität von „Airfreight made in Germany“ für Industrie, Handel und Logistik langfristig sichergestellt werden
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Referentenentwurf:
Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.11.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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SG2605120012 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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