Regelungsvorhaben

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

Angegeben von:
Familienbetriebe Land und Forst e.V. (R000924) am 07.05.2026

Beschreibung:
Der Verband begrüßt die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Kritisch bewertet werden insbesondere weitreichende Monitoringbefugnisse, unzureichende Berücksichtigung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie unverhältnismäßige Eingriffe durch die Ausweisung nitratsensibler Gebiete. Gefordert werden rechtssichere und verhältnismäßige Regelungen, insbesondere eine präzisere und differenzierte Gebietsausweisung (u. a. 50 %-Regel, Berücksichtigung der Denitrifizierung, Emissionsmodellierung), eine Begrenzung zusätzlicher Bürokratie sowie eine Überarbeitung der bestehenden EU-Vorgaben im Sinne der Ernährungssicherung. Im Übrigen wird gefordert, dass geplante Änderungen in der Düngeverordnung parallel vorgelegt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.01.2026 Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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