Regelungsvorhaben
Änderungsvorschläge UVPG zur Vereinfachung klimaschutzrelevanter Vorhaben
Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
30.04.2026
Beschreibung:
Der BDEW setzt sich für eine beschleunigte, praxistaugliche und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für klimaschutzrelevante Änderungsvorhaben ein.
Der BDEW fordert:
- Eine 1:1-Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfung,
- Eine Fokussierung der UVP auf wesentliche projektspezifische Umweltauswirkungen,
- Die Vereinfachung von Verfahren für klimaschutzrelevante Änderungsvorhaben,
- Die Vermeidung von Doppelprüfungen und redundanten Anforderungen,
- Klare, rechtssichere und praktikable Vorgaben.
Der BDEW lehnt ab:
- Zusätzliche bürokratische Anforderungen,
- Regelungen, die zu Verzögerungen oder Rechtsunsicherheiten führen.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]