Regelungsvorhaben

Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens

Angegeben von:
WerteInitiative e.V. (R001599) am 28.04.2026

Beschreibung:
Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“