Regelungsvorhaben
Statt pauschaler Kürzungen notwendige Strukturreformen zügig und konsequent umsetzen
Angegeben von:
Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. (R000295)
am
21.04.2026
Beschreibung:
Wir lehnen eine ausschließlich auf pauschale Kostenreduzierungen ausgerichtete Gesetzgebung zur Stabilisierung der GKV ausdrücklich ab. Mit der verabschiedeten Krankenhausreform werden die notwendigen Strukturreformen zur Stabilisierung der Ausgabenentwicklung im Krankenhaussektor adäquat adressiert. Gleichzeitig bedarf es jedoch zielgerichteter Maßnahmen zur Steuerung der tatsächlichen medizinischen Inanspruchnahme.
STRUKTURREFORMEN STATT PAUSCHALE KÜRZUNGEN
KRANKENHAUSREFORM UMSETZEN
VORHALTEFINANZIERUNG WEITERENTWICKELN
NOTFALLVERSORGUNG UND PRIMÄRVERSORGUNG STÄRKEN
KRISENVORSORGE MITDENKEN
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.04.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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