Regelungsvorhaben

Bessere Rechtsetzung gegen Unterschlagungsrisiko hochwertiger mobiler Güter

Angegeben von:
Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (R004631) am 20.04.2026

Beschreibung:
Der rechtliche Rahmen soll durch mehrere infrage kommender Gesetze insoweit geändert werden, dass es kriminellen Kreisen nicht mehr so leicht gemacht wird, mobile Güter wie Kfz, die ihnen nicht gehören, an ahnungslose Verbraucher zu verkaufen, die es nach den Folgen des Rechtsbegriffes Gutgläubiger Erwerb häufig behalten dürfen. Ca. 190.000 abhanden gekommene Blanko-Zulassungsbescheinigungen sind der Nährboden für ca. 5.000 Unterschlagungsfälle und viele weitere Diebstähle.

Betroffene Interessenbereiche (6)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603060002 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern