Regelungsvorhaben
Anpassungen im Forschungsdatengesetz, insbesondere hinsichtlich der Nutzung bestehender Strukturen für Datenübermittlungen
Angegeben von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
10.04.2026
Beschreibung:
Grundsätzlich wird das Anliegen des FDG geteilt. Da die Ärztekammer datenhaltende Stelle nach dem Gesetzesentwurf ist, sind rechtliche Fragen offen, u. a.:
- Erweiterter Datenzugriff auf sensible Daten für Forschende
- Einspruchsmöglichkeit bei ethisch kritischen oder wissenschaftlich unzureichenden Forschungsfragen.
- Aufwandsarme technische und organisatorische Umsetzung der Datenabfrage aus Registern.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung Datum des Referentenentwurfs: 22.12.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle RV hierzu]
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]