Regelungsvorhaben
Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Mieter:innen sichern durch Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen
Angegeben von:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) (R002288)
am
01.04.2026
Beschreibung:
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung damit die entsprechenden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreift und bewertet den vorgelegten Entwurf als absolut wichtigen und längst überfälligen Schritt hin zu einem verbesserten Mieterschutz. Gleichzeitig setzt sich der DMB für Nachbesserungen ei, damit die Reform Mieter:innen spürbar und dauerhaft entlastet. Die vorgesehenen Regelungen zu Indexmieten, Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen sowie zur Schonfristzahlung adressieren zentrale Probleme des Wohnungsmarkts, müssen jedoch an mehreren Stellen präzisiert und verschärft werden, um den Mietmarkt zu stabilisieren und wirksamen Schutz sicherzustellen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Wohnen [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]