Regelungsvorhaben
Konkretisierung der geplanten Änderungen der StPO
Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184)
am
31.03.2026
Beschreibung:
Der ADAC fordert Änderungen der beabsichtigten Neuregelungen der StPO im Rahmen des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren dahingehend, dass die beim Betrieb vernetzter Fahrzeuge generierten Fahrzeugdaten regelmäßig keine Nutzungsdaten sind und höhere Transparenz zu betroffenen Daten gewährleistet ist.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6581 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang)
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]