Regelungsvorhaben
Änderungen der EU-CSAM-Verordnung zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit und der Wahrung der Grundrechte
Angegeben von:
Facebook Germany GmbH (R002228)
am
31.03.2026
Beschreibung:
Es wird für einen ausgewogenen Ansatz eingetreten, der den Schutz von Kindern gewährleistet und zugleich die Privatsphäre sowie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) wahrt. Darüber hinaus wird eine stärkere Fokussierung auf Präventionsarbeit sowie eine Verlängerung der Geltungsdauer der diesbezüglichen e-Privacy-Ausnahmeregelung befürwortet.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]