Regelungsvorhaben

Einschränkung der Befugnisse des BKartA bei Sektoruntersuchungen

Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098) am 31.03.2026

Beschreibung:
§ 32f GWB sollte im Zuge der nächsten GWB-Novelle ersatzlos gestrichen werden. Keinesfalls darf die Norm aber im Schnellverfahren auch noch verschärft werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603310164 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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