Regelungsvorhaben

Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten

Angegeben von:
Centre for Feminist Foreign Policy (R002124) am 31.03.2026

Beschreibung:
Rechtsansprüche auf schnelle Löschung, Auskunft gegenüber Plattformen, Identifizierung der Täter sowie Schadensersatz und Accountsperrung. Schließung bestehender Strafverfolgungslücken.