Regelungsvorhaben
Weiterentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich Künstliche Intelligenz (AI Act)
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
30.03.2026
Beschreibung:
Der „Digital Omnibus on AI" bietet eine wichtige Gelegenheit, die Umsetzung des AI-Acts auf eine solide Grundlage zu stellen. Ohne gezielte Anpassungen besteht jedoch die Gefahr, dass der Vorschlag die Komplexität eher erhöht als verringert. Der BDI fordert daher eine schrittweise, verhältnismäßige und branchenorientierte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, bei der Rechtssicherheit, vorhersehbare Zeitpläne und praktikable Verpflichtungen im Vordergrund stehen.
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" [alle RV hierzu]
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SG2603300077 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.02.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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