Regelungsvorhaben

Kohärenz und Rechtssicherheit bei der Reform der Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich sicherstellen

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 30.03.2026

Beschreibung:
Der BDI begrüßt die Initiative der neuen Bundesregierung, eine Reform der Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich vollziehen zu wollen. Zielsetzung einer Reform muss sein, die Anwendung des (europäischen und deutschen) Datenschutzrechts durch eine ausgewogene, berechenbare und innovationsfreundliche Auslegung und Beratung durch die nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern, wobei alle beteiligten Grundrechte und Freiheiten gleichermaßen respektiert werden (insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie Freiheit der wirtschaftlichen Nutzung von personenbezogenen Daten).