Regelungsvorhaben
Der DAV unterstützt den Referentenentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats und macht einige weitere Anregungen.
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
20.03.2026
Beschreibung:
Der DAV bewertet den vorliegenden Entwurf zu Änderungen in der Bundesnotarordnung insgesamt positiv. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden sachgerecht umgesetzt und die Attraktivität des Berufes wird für junge Bewerberinnen und Bewerber gesteigert. Insbesondere die Neuregelungen zur Altersgrenze und zur notariellen Fachprüfung werden vom DAV begrüßt. In seiner Stellungnahme regt der DAV einzelne weiteren Flexibilisierungen bzw. Klarstellungen zur örtlichen Wartezeit (§5b Abs. 1 Nr. 2 BNotO), zur Fortbildungspflicht (§5b Abs. 1 Nr. 4 BNotO) und zur Übergangsregelung (§121 Abs. 2 S. 4 BNotO) an.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
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SG2603200012 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.03.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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