Regelungsvorhaben

Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt!

Angegeben von:
innn.it e.V: (R001798) am 17.03.2026

Beschreibung:
Ziel ist eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, das auch private Unternehmen und öffentlich zugängliche Einrichtungen verbindlich zur Barrierefreiheit verpflichtet. Petition: https://innn.it/bgg

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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