Regelungsvorhaben
Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes
Angegeben von:
Deutscher Schaustellerbund e.V. (R003862)
am
12.03.2026
Beschreibung:
Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes fordern wir gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V., deren Mitglied der Deutsche Schaustellerbund ist, Schutz- und Transparenzlücken gegenüber unabhängigen Verwertungseinrichtungen zu schließen, One-Stop-Shop Lizenzierung zu ermöglichen, DPMA-Aufsicht über Tarife und Verfahren zu stärken, Gesamtvertrags- und Schiedsstellenverfahren zu beschleunigen und das Kostenrisiko kalkulierbar zu halten sowie die Hinterlegung/Leistung unter Vorbehalt zu reformieren.
- Kultur [alle RV hierzu]
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SG2603120020 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.02.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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