Regelungsvorhaben

Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Angegeben von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822) am 09.03.2026

Beschreibung:
- wirksamer Vollzug bei der Umsetzung der AFIR - Praktikabilitätshinweise aus der Praxis beachten

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.02.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603090002 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.03.2026 an:

      • Bundesregierung

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