Regelungsvorhaben

Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Open Government Data

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 01.03.2026

Beschreibung:
Bitkom setzt sich für ein einklagbares Recht auf Open Data und damit für eine Verankerung im EGovG ein. § 12a EGovG sollte zu einem echten Anspruch weiterentwickelt werden, mit klar definierten Ausnahmen wie Datenschutz oder Betriebsgeheimnissen. Der Rechtsrahmen zur Bereitstellung ist auch im Rahmen der Schaffung eines Datengesetzbuchs zu berücksichtigen.