Regelungsvorhaben
Gesetz zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Angegeben von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
27.02.2026
Beschreibung:
- Reform des Netzanschlussverfahrens mit der EEG‑Novelle verzahnen, damit Investitionssignale konsistent bleiben
- Netzausbau deutlich beschleunigen, um Engpässe und Risiken für erneuerbare Projekte zu reduzieren
- Standorte für erneuerbare Energien systemorientiert steuern (Netzkapazitäten, Systemeffizienz, Engpasskosten)
- Redispatch‑Vorbehalt überarbeiten: klare Regeln, Risikobegrenzung und Alternativen prüfen
- Baukostenzuschüsse regional differenziert und fair gestalten und im Fördersystem berücksichtigen
- Digitalisierung unterstützen, Fristen aber realistisch gestalten (späterer Start der Auskunft)
- Bestandsschutz für laufende/geplante Projekte sichern
- Sensible Netzdaten besser schützen und KRITIS‑Anforderungen berücksichtigen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Datum des Referentenentwurfs: 09.02.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.02.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-