Regelungsvorhaben
Gesetzesvorhaben als Umsetzung der Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform
Angegeben von:
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (R004418)
am
25.02.2026
Beschreibung:
Die Vereinfachung und Digitalisierung im rahmen einer Zusammenlegung von Aufgaben des Sozialstaates eröffnen Chancen zur Effektivierung kommunal administrierter Sozialleistungen und kann mittelfristig zu deutlichen Personal- und ggf. weiteren Einsparungen führen
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Grundsicherung [alle RV hierzu]