Regelungsvorhaben
Überarbeitung der Europäischen Vergaberichtlinien zur Schaffung größerer Flexibilität für Bieter und öffentliche Auftraggeber
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
18.02.2026
Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich auf Europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Europäischen Vergaberichtlinien einzusetzen, die den Auftraggebern und Bietern eine größere Flexibilität ermöglicht und bei der die vergaberechtlichen Bestimmungen auf ihre verfahrensrechtliche Funktion beschränkt bleiben. Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich gegen die Einführung verpflichtender, sog. qualitativer Zuschlagskriterien auszusprechen.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.01.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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