Regelungsvorhaben

Förderung einer wirksamen politischen Strategie gegen Hass und Hetze im digitalen Raum

Angegeben von:
innn.it e.V: (R001798) am 10.02.2026

Beschreibung:
Im konkreten Fall der Petition „Schluss mit anonymem Internet-Hass!“ unterstützen wir die Petitionsstarterin Ruth Moschner dabei, die Forderungen der Petition gegenüber politischen Entscheidungsträgerinnen zu erläutern, Gespräche vorzubereiten und zu begleiten. Ziel unserer Interessenvertretung ist es, die politischen Rahmenbedingungen für eine konsequente Strafverfolgung von Hass- und Hetzkommentaren im Netz zu verbessern, Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungs- und Durchsetzungsfähigkeit von Strafverfolgungsbehörden zu fördern sowie die Verantwortlichkeit digitaler Plattformen zu stärken.