Regelungsvorhaben

Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Angegeben von:
Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (R000210) am 10.02.2026

Beschreibung:
Der vorliegende Referentenentwurf sieht eine Erweiterung der Anlage 2 der Tabakerzeugnisverordnung um 13 Zusatzstoffe vor. Die beabsichtigte Regulierung von Menthol, Sucralose und diversen Kühlwirkstoffen wird spürbare Auswirkungen auf die Marktstruktur haben, weil diese Inhaltsstoffe zur Akzeptanz und Nutzbarkeit der Produkte bei erwachsenen Konsumenten beitragen. In der praktischen Konsequenz führt der Entwurf zu einer weitgehenden Marktverdrängung der aktuell verkehrsfähigen E-Zigaretten im legalen Handel.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Datum des Referentenentwurfs: 23.01.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603190001 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.02.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

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