Regelungsvorhaben

Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland

Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242) am 09.02.2026

Beschreibung:
Die Initiative hat zum Ziel, dass bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland die besonderen Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs berücksichtigt werden. Dazu müssen vor allem die in der Gesetzesinitiative enthaltenen Ausnahmen erhalten bleiben, dass für die Branche keine pauschalen Energieeinsparverpflichtungen festgeschrieben werden. Hintergrund ist, dass der ÖPNV und der Eisenbahnverkehr bereits natürliche und aktive Partner beim Klimaschutz sind und im Kern auch keine Möglichkeit besteht, weitere Einsparverpflichtungen zu erfüllen bzw. wären sonst Angebotseinschränkungen die Folge.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/8027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (10)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2602090027 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 12.01.2026 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2610010040 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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