Regelungsvorhaben

Aufnahme von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur

Angegeben von:
RWE (R001655) am 06.02.2026

Beschreibung:
Es soll darauf hingewirkt werden, dass die missbräuchliche Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur als Straftat in das StGB aufgenommen wird, sodass eine Legalitätsverpflichtung für Strafverfolgungsbehörden entsteht.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2602060009 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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