Regelungsvorhaben

Keine Abstriche bei der Qualität der Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung

Angegeben von:
Deutscher Verkehrsgerichtstag (R006314) am 05.02.2026

Beschreibung:
Die Qualität der Fahrausbildung darf nicht aus Kostengesichtspunkten eingeschränkt werden. Die derzeitige Fahrerlaubnisprüfung wird qualitativ und quantitativ den fachlichen Anforderungen gerecht. Abstriche aus finanziellen Gründen sind zu vermeiden. Stattdessen ist ein Mobilitätszuschuss einzuführen, um den Erwerb der Fahrerlaubnis zur gesellschaftlichen Teilhabe zu erleichtern.