Regelungsvorhaben

Vollstreckung von Sanktionen aus Verkehrsverstößen in der EU

Angegeben von:
Deutscher Verkehrsgerichtstag (R006314) am 05.02.2026

Beschreibung:
Praxisgerechte Umsetzung der Crossborder Enforcement-Richtline der EU (CBE-RL 2024/3237) in nationales Recht. Längere Fristen für die Verfolgungsverjährung. Sicherstellung der grundgesetzlichen des Schuldprinzips bei Umsetzung der CBE-Richtline.