Regelungsvorhaben
BBB setzt sich ein für einen angepassten Gesetzentwurf zum 13. SGB II Änderungsgesetz ein
Angegeben von:
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. (R003333)
am
03.02.2026
Beschreibung:
Die Stellungnahme hat zum Ziel Einfluss auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 13. SGB II Änderungsgesetz zu nehmen, und zwar dergestalt, dass die Voraussetzungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verbessert werden.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.11.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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