Regelungsvorhaben

Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Förderung der Nahmobilität im Straßenverkehrsrecht

Angegeben von:
AGFK Deutschland (R007817) am 29.01.2026

Beschreibung:
Die AGFK Deutschland erarbeitet in einer Arbeitsgruppe zum Thema Straßen- und Straßenverkehrsrecht ständig Verbesserungsvorschläge zur Änderung der bestehenden Rechtslage in Regelungsbereichen wie dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung. Das konkrete Ziel dieser Tätigkeit liegt darin, die Rahmenbedingungen für die kommunale Umsetzungspraxis von Nahmobilitätsinfrastruktur zu verbessern, wie bspw. die Anordnungsmöglichkeiten von Flächen für den Rad- und Fußverkehr zu erweitern und kommunalen Planungs- und Straßenverkehrsbehörden erweiterte Handlungsspielrräume zu verschaffen.