Regelungsvorhaben

Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Nahmobilität (StVG, StVO, VwV-StVO und verwandte Regelwerke)

Angegeben von:
AGFK Deutschland (R007817) am 29.01.2026

Beschreibung:
Die AGFK Deutschland verfolgt das Ziel, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Nahmobilität weiterzuentwickeln. Dazu gibt sie fachliche Empfehlungen und bringt kommunale Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene ein, insbesondere im Kontext des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) und verwandter Regelwerke. Ziel ist die Verbesserung der rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für Fuß- und Radverkehr in Kommunen.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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