Regelungsvorhaben
Rechtssichere Rahmenbedingungen für Mindestspeicherung von IP-Adressen
Angegeben von:
Deutsche Telekom AG (R002346)
am
21.01.2026
Beschreibung:
Wesentliches Ziel ist die Sicherstellung rechtssicherer und praktikabler Rahmenbedingungen bei der Einführung einer Speicherverpflichtung von IP-Adressen und einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten. Nach den Problemen mit früheren Vorratsdatenspeicherungen müssen neue Regelungen vor allem Rechtssicherheit bieten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13366 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13748 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14022 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]