Regelungsvorhaben
EU Market Integration Package (MISP): Börsenaufsicht - Zuständigkeitsabgrenzung ESMA/BaFin, Stärkung nationaler Aufsicht, DLT-Pilote Regime
Angegeben von:
Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) (R002094)
am
07.01.2026
Beschreibung:
Die angestrebte Kapitalmarktintegration und Erleichterungen im DLT-Pilotregime finden Zuspruch. Kritisch wird jedoch die verpflichtende Zentralisierung der Aufsicht durch die ESMA über „signifikante“ Handelsplätze und Krypto-Dienstleister bewertet. Um Doppelarbeiten und Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wird eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten gefordert: Die operative Überwachung sollte aufgrund von Marktnähe und Expertise bei nationalen Behörden verbleiben, während die ESMA auf strategische Koordination und grenzüberschreitende Fälle begrenzt bleibt. Ziel ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Pluralität der Marktmodelle, unter Beachtung föderaler Aufsichtsstrukturen und effizienter Begrenzung der Aufsichtskosten.
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Wertpapiere & Kryptowerte
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SG2602160001 (PDF - 18 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.02.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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