Regelungsvorhaben

Umsetzung eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Abschaffung der Gasspeicherumlage)

Angegeben von:
DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. (R002686) am 02.01.2026

Beschreibung:
Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, fordert jedoch Anpassungen am EnWG-Entwurf. § 35g Abs. 7 darf nicht für Geschäfte am virtuellen Handelspunkt gelten und muss klar auf Lieferverträge mit Letztverbrauchern begrenzt werden. Zudem braucht es Rechtssicherheit, dass Preisanpassungsregeln nach § 41 Abs. 5 nicht greifen. Der transparente Ausweis in Rechnungen ist praxisfern und sollte gestrichen werden. Eine echte Abschaffung gelingt nur ohne § 35h, der eine neue Umlage ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht.