Regelungsvorhaben
Digital Markets Act (DMA) Konsultation zum review: Apple befürwortet umfassende Änderung
Angegeben von:
Apple Inc. (R002359)
am
22.12.2025
Beschreibung:
Apple fordert eine grundlegende Reform oder den Ersatz des DMA durch ein zweckmäßigeres Rechtsinstrument. Im Mittelpunkt müssen die Interessen der Nutzer stehen: Sicherheit, Datenschutz und Innovation. Apple empfiehlt einen übergreifenden Verhältnismäßigkeitstest, der diese Interessen ausdrücklich berücksichtigt. Zudem soll eine unabhängige Regulierungsbehörde die EU-Kommission bei der Durchsetzung ersetzen, um Vorhersehbarkeit und Fairness zu stärken. Datenschutz- und Cybersicherheitsbehörden müssen verpflichtend eingebunden werden, um Endnutzer wirksam zu schützen. Effektive Compliance darf Sicherheit, Datenschutz und Innovation nicht gefährden
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- E-Commerce [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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SG2512220104 (PDF - 24 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.09.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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