Regelungsvorhaben

Ausgestaltung des nachgeordneten Bereichs des BMDS

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 20.12.2025

Beschreibung:
Das neue Digitalministerium wird nur dann schlagkräftig auftreten können, wenn es die Zuständigkeit für die digitalen Kernthemen erhält und mit den notwendigen Koordinierungsrechten, einem Digitalvorbehalt und einem auskömmlichen Budget ausgestattet wird. Insbesondere braucht es einen schlagkräftigen nachgeordneten Bereich mit den für die inhaltlichen Zuständigkeiten jeweils einschlägigen Bundesbehörden.