Regelungsvorhaben
Praxistaugliche Ausgestaltung der NotrufV
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
20.12.2025
Beschreibung:
Wir als Bitkom setzen uns für eine praxistaugliche Ausgestaltung der Verordnung über Notrufverbindungen und die Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (NotrufV) für Telekommunikationsunternehmen ein. Dafür braucht es u.a. eine verbindliche Vorgabe zur Übermittlung der Standortdaten, um die Situation von Hilfeersuchenden, Notrufabfragestellen und weiteren Beteiligen erheblich zu verbessern.
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.10.2025 Federführendes Ministerium: BMDS [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]