Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Europäischer Verordnungsentwurf 2025/0132 (COD): Keine Einführung von Regelungen zur Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.12.2025

Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung der Regelungen zur Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten auszusprechen. Konkret soll der Vorschlag der EU-Kommission COM(2025) 259 final zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU 2024/1348 betreffend die Anwendung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, abgelehnt werden.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512190008 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

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