Regelungsvorhaben
Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
19.12.2025
Beschreibung:
Der BDI begrüßt den Referentenentwurf und die Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts (bspw. die Online-Gründung von Aktiengesellschaften sowie KGaA). Der Entwurf des BMJV sollte jedoch entschlossen weitere beurkundungspflichtige Maßnahmen für das notarielle Online-Verfahren öffnen (bspw. Abtretung von GmbH-Anteilen oder Umwandlungsvorgänge).
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.09.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.10.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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