Regelungsvorhaben

Zügige Umsetzung des Durchführungsgesetzes der KI-Verordnung vorantreiben

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 19.12.2025

Beschreibung:
Ziel ist, eine nationale Durchführungsstruktur für die EU-KI-Verordnung (2024/1689) zu schaffen, die eine zentrale, schlanke und nutzerorientierte Aufsicht über KI-Systeme gewährleistet. Es soll eine neue Digitalaufsicht unter dem Digitalministerium etabliert, die BNetzA als zentrale Behörde gestärkt und sektorspezifische Zuständigkeiten erhalten werden. Zudem werden innovationsfördernde Maßnahmen, KI-Reallabore und ein Koordinierungszentrum vorgeschlagen, um eine einheitliche Umsetzung, agile Governance und praxisnahe Regulierung sicherzustellen.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2512190092 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.10.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

  2. SG2603300078 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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