Regelungsvorhaben

Zügige Umsetzung des Durchführungsgesetzes der KI-Verordnung vorantreiben

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 19.12.2025

Beschreibung:
Ziel ist, eine nationale Durchführungsstruktur für die EU-KI-Verordnung (2024/1689) zu schaffen, die eine zentrale, schlanke und nutzerorientierte Aufsicht über KI-Systeme gewährleistet. Es soll eine neue Digitalaufsicht unter dem Digitalministerium etabliert, die BNetzA als zentrale Behörde gestärkt und sektorspezifische Zuständigkeiten erhalten werden. Zudem werden innovationsfördernde Maßnahmen, KI-Reallabore und ein Koordinierungszentrum vorgeschlagen, um eine einheitliche Umsetzung, agile Governance und praxisnahe Regulierung sicherzustellen.

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